PEKING–(BUSINESS WIRE)–Auf der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses (NPC) am 28. Mai wurde der Entwurf eines Beschlusses uber die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen fur die Sonderverwaltungsregion (SAR) Hongkong zur Gewahrleistung der nationalen Sicherheit angenommen.
Die Regierungschefin der SAR Hongkong, Carrie Lam, hat ihre Enttauschung daruber zum Ausdruck gebracht, dass die SAR Hongkong fast 23 Jahre nach ihrer Ruckkehr ins Mutterland ihrer rechtlichen Verantwortung noch nicht nachgekommen ist, aus eigener Kraft Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit gemass Artikel 23 des Grundgesetzes zu erlassen.
Die Einfuhrung des Gesetzes auf dem Nationalen Volkskongress erfolgte, nachdem Hongkong seit dem vergangenen Jahr in anhaltende Unruhen verwickelt war. Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, bekraftigte auf der Pressekonferenz am 29. Mai, dass ,,kein Land der Welt sezessionistische Aktivitaten oder Aktivitaten, die die nationale Sicherheit gefahrden, zulassen wurde”.
Was steht im Artikel 23?
Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong sieht vor, dass die SAR Hongkong von sich aus Gesetze erlasst, um jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und des Umsturzes, die sich gegen die Zentrale Volksregierung richtet, sowie Verrat von Staatsgeheimnissen zu verbieten, ferner auslandischen politischen Organisationen oder Einrichtungen die Ausubung politischer Aktivitaten in der SAR Hongkong zu untersagen sowie politischen Organisationen oder Einrichtungen der SAR Hongkong die Aufnahme von Beziehungen zu auslandischen politischen Organisationen oder Einrichtungen zu untersagen.
Kurz gesagt, Artikel 23 des Grundgesetzes legt die verfassungsmassige und gesetzgeberische Verantwortung fur die Gewahrleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong fest.
Xiakedao, ein Social-Media-Account der Uberseeausgabe von People’s Daily, bemerkte in einer Stellungnahme, dass es fur den Legislativrat der SAR Hongkong (LegCo) seit der Verzogerung der Gesetzgebung nach Artikel 23 im Jahr 2003 sehr schwierig war, seiner rechtlichen Verantwortung fur den Erlass einschlagiger Gesetze nachzukommen.
Diejenigen, die versucht haben, in Hongkong Arger zu saen, sowie auslandische feindliche Krafte, die die Gesetzgebung von Artikel 23 damonisieren, versuchen, die Umsetzung zu sabotieren und zu behindern, hob Xiakedao hervor.
In Anbetracht der gegenwartigen Lage Hongkongs mussen auf staatlicher Ebene Anstrengungen unternommen werden, um die nationale Sicherheit zu gewahrleisten und den Zustand der Wehrlosigkeit Hongkongs zu andern, Xiakedao weiter.
Was steht in dem Beschlussentwurf?
Der Beschlussentwurf uber die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen fur die Sonderverwaltungsregion (SAR) Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit besteht aus einer Einleitung und sieben Artikeln.
In Artikel 1 heisst es, dass das Land die Grundsatze ,,Ein Land, zwei Systeme”, ,,die Bevolkerung Hongkongs, die Hongkong regiert” sowie ein hohes Mass an Autonomie unbeirrbar, vollstandig und getreu umsetzen wird. Ferner wird in Artikel 1 hervorgehoben, dass die notwendigen Massnahmen zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen fur die SAR Hongkong ergriffen werden, um die nationale Sicherheit zu gewahrleisten, und Aktivitaten, die die nationale Sicherheit gefahrden, gemass den gesetzlichen Bestimmungen zu unterbinden, zu stoppen und zu ahnden.
In Artikel 2 heisst es, dass sich das Land der Einmischung auslandischer oder externer Krafte in die Angelegenheiten der SAR Hongkong, gleich in welcher Form, entschieden widersetzt und bei solchen Einmischungen die erforderlichen Gegenmassnahmen ergreifen wird.
In Artikel 3 wird prazisiert, dass die Wahrung der nationalen Souveranitat, Einheit und territorialen Unversehrtheit zu den verfassungsmassigen Aufgaben der SAR Hongkong gehort. Der Artikel betont ferner, dass die SAR Hongkong die im Grundgesetz der SAR Hongkong festgelegten Rechtsvorschriften zur nationalen Sicherheit zu einem fruheren Zeitpunkt vervollstandigen muss und dass die Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizorgane der SAR Hongkong im Einklang mit den einschlagigen Gesetzen und Verordnungen Handlungen, die die nationale Sicherheit gefahrden, wirksam unterbinden, beenden und ahnden mussen.
Artikel 4 legt fest, dass die SAR Hongkong die Institutionen und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit schaffen und verbessern muss. Bei Bedarf werden die fur die nationale Sicherheit zustandigen Organe der Zentralen Volksregierung in der SAR Hongkong Behorden einrichten, die die einschlagigen Aufgaben zum Schutz der nationalen Sicherheit im Einklang mit dem Gesetz erfullen.
Artikel 5 legt fest, dass der Regierungschef der SAR Hongkong der Zentralen Volksregierung regelmassig uber die Erfullung der Pflichten der SAR Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit, uber die Aufklarung bezuglich der nationalen Sicherheit sowie uber die Unterbindung von Handlungen, die die nationale Sicherheit gefahrden, Bericht erstatten muss.
Artikel 6 legt die verfassungsrechtliche Bedeutung der entsprechenden Gesetzgebung des Standigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses fest:
(1) Beauftragung des Standigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) mit der Formulierung einschlagiger Gesetze uber die Errichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen fur die SAR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit. Der Standige Ausschuss des NVK wird seine Funktionen und Gesetzgebungsbefugnisse mit Genehmigung ausuben;
(2) Festlegung, dass die einschlagigen rechtlichen Aufgaben des Standigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses darin bestehen, wirksam alle Handlungen in der SAR Hongkong zu unterbinden, zu stoppen und zu ahnden, die darauf abzielen, das Land zu spalten, die Staatsmacht zu untergraben, terroristische Aktivitaten und andere Verhaltensweisen, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefahrden, sowie Aktivitaten auslandischer und externer Krafte zur Einmischung in die Angelegenheiten der SAR Hongkong zu organisieren und durchzufuhren;
(3) Festlegung der Methode zur Umsetzung der einschlagigen Gesetze des Standigen Ausschusses des NVK in der SAR Hongkong, d.h. der Standige Ausschuss des NVK trifft die Entscheidung, die einschlagigen Gesetze in Anhang III des Grundgesetzes der SAR Hongkong aufzunehmen, und die SAR Hongkong verkundet und setzt sie um.
Artikel 7 legt fest, dass dieser Beschluss mit dem Datum der Verkundung in Kraft tritt.
Warum ist diese Gesetzgebung notwendig?
Die bestehende Lucke in der nationalen Sicherheit in Hongkong verscharft die Risiken um ein Vielfaches.
Wang Chen, der stellvertretende Vorsitzende des Standigen Ausschusses des NVK, hob am Freitag Aktivitaten hervor, die die Grundlinie des Prinzips ,,Ein Land – zwei Systeme” ernsthaft in Frage gestellt, der Rechtsstaatlichkeit geschadet und die nationale Souveranitat, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen bedroht haben.
Die Gewalt im Zusammenhang mit den Unruhen, die sich aus der Einfuhrung des Gesetzes uber fluchtige Straftater seit Juni letzten Jahres ergeben, ist ein Beispiel dafur. Verschiedene gewalttatige Vorfalle, in denen sogar Sprengstoff und Schusswaffen verwendet wurden, haben das Terrorismusrisiko erhoht und die offentliche Sicherheit ernsthaft gefahrdet.
Xiakedao wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Hongkong – da Artikel 23 des Grundgesetzes noch nicht in Kraft getreten ist – nur leichte Strafen gegen ,,Hongkonger Unabhangigkeitskrafte” verhangen konne, die die soziale Ordnung illegal und gewaltsam gestort haben.
Die Einmischung externer Krafte in die Angelegenheiten Hongkongs, zum Beispiel die offensichtliche Einmischung der USA, und Chinas innere Angelegenheiten sind ein weiterer Faktor, so Xiakedao weiter.
Im Marz 2019 traf US-Vizeprasident Mike Pence mit Hongkongs ehemaliger Chefsekretarin Anson Chan zusammen. Einige Tage spater traf die Sprecherin des US-Reprasentantenhauses, Nancy Pelosi, mit den Gesetzgebern der Opposition, Dennis Kwok und Charles Mok, zusammen. Die Reise der Oppositionsfuhrer in die USA umfasste auch Treffen mit Kongressausschussen und Anwaltskammern der USA.
Im Mai 2019 trafen Pelosi und US-Aussenminister Mike Pompeo mit mehreren Oppositionellen zusammen, darunter Martin Lee, Lee Cheuk-yan und Nathan Law.
Im Juni 2019 fuhrten die US-Kongressabgeordneten Marco Rubio und Jim McGovern den so genannten ,,Hongkong Human Rights and Democracy Act” wieder ein.
Im Juli trafen Pence und Pompeo mit dem pro-oppositionellen Medienmagnaten Jimmy Lai zusammen und erorterten Hongkongs Anderungen des Gesetzes uber die Fluchtlingsgesetzgebung.
Und inmitten der Unruhen wurde Julie Eadeh, die im US-Generalkonsulat in Hongkong arbeitet, bei einem Treffen mit den Oppositionellen Martin Lee und Anson Chan gefilmt. Sie traf auch den Hongkonger Protestfuhrer Joshua Wong.
Im September veranstaltete die Exekutivkommission des US-Kongresses fur China eine Anhorung im Zusammenhang mit Hongkong und lud Joshua Wong und seine Mitprotestfuhrerin Denise Ho (Ho ist nicht in Hongkong ansassig, sondern kanadische Staatsburgerin) als Zeugen ein.
Im Oktober traf US-Senator Ted Cruz in Hongkong mit den Oppositionellen Anson Chan und Jimmy Lai zusammen und trug Schwarz, um seine Unterstutzung fur die Demonstranten zu zeigen.
Am 15. Oktober verabschiedete das US-Reprasentantenhaus den so genannten ,,Hongkong Human Rights and Democracy Act of 2019″, der am 19. November vom Senat verabschiedet wurde.
Wie ist das Gesetzgebungsverfahren gestaltet?
Mit der Beratung des Beschlussentwurfs uber die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen fur die SAR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit auf der diesjahrigen Jahrestagung des NVK ist der erste Schritt getan.
Da der Beschlussentwurf nun gebilligt ist, wird der Standige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses damit zusammenhangende Gesetze formulieren, um die Probleme Hongkongs bei der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zu losen, den Aufbau von Sonder- und Strafverfolgungsbehorden zu starken und die wirksame Umsetzung des Gesetzes in Hongkong zu gewahrleisten.
Nach der Verabschiedung des Beschlusses wird der Standige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit den ihm nahestehenden Parteien zusammenarbeiten, um einschlagige Gesetze fur die SAR Hongkong zur Gewahrleistung der nationalen Sicherheit zu formulieren, aktiv auf die Losung der herausragenden Probleme der SAR im nationalen Sicherheitssystem zu drangen, den Aufbau von Sonderinstitutionen, Durchsetzungsmechanismen und Strafverfolgungskraften zu starken, damit die einschlagigen Gesetze in Hongkong wirksam umgesetzt werden konnen.
Originalartikel: https://news.cgtn.com/news/2020-05-23/Explainer-What-s-national-security-legislation-for-HKSAR–QIUVFwz088/index.html
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